Terms & Conditions of
Miniaturenland
Kiesewetter & Zöller GbR
Dompfaffweg 3
64291 Darmstadt
Tel.: ++49 178/ 182 282 -0 or -1
Fax: ++49 6150 / 542549
GERMANY
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Shipping
Shipping to other European countries than Germany is not insured. We are NOT responsible for any loss or damage in transit. The customer may choose insured shipment. He will have to cover the actual costs, and must contact us beforehand for a quote of the shipping charges. Since recorded and insured shipments from Germany are expensive, we don't offer this shipping method by default.
Shipping charge is non-refundable.
Data Protection
All personal data are saved and used according to German data protection law. Any personal information is handled confidential. Miniaturenland uses the data only to proceed the orders and to improve customer relationship. Customers agree to that usage. However, Miniaturenland will never give away your private data to any third party.
Additional Information
Only German law applies. Legal domicile is Darmstadt, Germany.
GERMAN VERSION
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Miniaturenland
Kiesewetter & Zöller GbR
Dompfaffweg 3
64291 Darmstadt
Tel.: 0178/ 182 282 -0 oder -1
Fax: 06150 / 542549
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2.)
Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer gemäß Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer.
3.) Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1.)
Unsere Angebote, auch in unserem Internet-Shop, sind freibleibend.
Änderungen der Produkte insbesondere in Form, Farbe und/oder Gewicht
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.) Mit der Bestellung
einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben
zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3.) Bestellt der
Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der
Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4.) Der
Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird
über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird zurückerstattet oder ein Alternativprodukt
vorgeschlagen. Sollte dem Kunden dieses nicht zusagen, erhält er die
Gegenleistung zurückerstattet.
5.) Angaben, Abbildungen und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben,
Anzeigen oder Preislisten in digitaler oder gedruckter Form enthalten
sind, haben rein informativen Charakter. Für ihre Richtigkeit wird
keine Gewähr übernommen. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der
Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen
Angaben verbindlich.
§ 3 Rückgabe- und Widerrufsrecht
1.) Der Verbraucher hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
2.)
Er kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch
Rücksendung der Ware widerrufen. Das Rückgaberecht kann nur durch
Rücksendung der Ware ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung.
3.) Auch im Falle des Widerrufs ist der Verbraucher zur Rücksendung der Ware verpflichtet.
4.)
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgabe- und
Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 € der Verbraucher, es
sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei
einem Bestellwert über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung nicht zu tragen (nur für den Versandbereich innerhalb der
BRD), die ursprünglichen Versandkosten werden nicht erstattet.
5.)
Unfrei eingesandte Rücksendungen können nicht angenommen werden. Bitte
frankieren Sie Ihre Rücksendung ausreichend und verwenden möglichst
unsere Transportverpackung.
6.) Wir behalten uns vor, vom
Verbraucher Wertersatz sowohl für beschädigte als auch für
bestimmungsgemäß gebrauchte Ware zu verlangen. Den Wertverlust, der
durch die Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft
werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Bei erheblichen
Verschlechterungen kann dies bis zur Begründung des vollen Kaufpreises
führen.
7.) Das Rückgabe- und Widerrufsrecht besteht nicht bei
Sonderanfertigungen oder Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind. Packs und Sets können nur
vollständig retourniert werden. Es besteht außerdem nicht bei Lieferungen ins Ausland.
§ 4 Vergütung
1.) Der
angebotene Kaufpreis ist bindend. Wir liefern nur bei Vorkasse,
Nachnahme und Bezahlung über Paypal sowie an Unternehmer nach Absprache
gegen offene Rechnung.
2.) Im Kaufpreis ist grundsätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
3.)
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer
Versandkostenpauschale. Diese richtet sich nach der vom Kunden
gewählten Zahlungsart und beträgt 6 € bei Vorkasse, 6 € bei Bezahlung
über Paypal, 7 € bei Versand gegen offene Rechnung und 7 € bei
Nachnahme.
§ 5 Zahlungsverzug
1.) Der Verbraucher hat während des Zahlungsverzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszinssatz. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1.)
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen
mit Unternehmern besteht Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich
sämtlicher Forderungen aus dem laufenden Vertragsverhältnis.
2.) Der
Kunde wird während der Dauer des Eigentumsvorbehalts über die Ware nur
mit unserer schriftlichen Zustimmung verfügen. Bei Zugriffen Dritter,
insbesondere bei Pfändungsversuchen, wird der Kunde uns unverzüglich
schriftlich informieren und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt
hinweisen.
3.) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Gefahrübergang
1.)
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2.) Ist der Käufer
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3.) Hat der Käufer eine Lieferadresse außerhalb Deutschlands angegeben, trägt er die Verantwortung für den Verlust oder die Beschädigung auf dem Postweg. Wünscht der Käufer eine Transportversicherung, ist dieser Wunsch explizit anzuzeigen und entstehende Kosten separat zu tragen. Nur in diesem Fall übernimmt Miniaturenland Verantwortung für auf dem Versandweg entstandene Beschädigungen oder Verluste. Der Versand ins Ausland zur Standardpauschale erfolgt grundsätzlich unversichert, der Käufer akzeptiert dies.
§ 8 Lieferzeit
1.)
Wir liefern die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen und sind
berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese
zu fakturieren.
2.) Sind wir aufgrund von Betriebsstörungen,
Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen
Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden
vorübergehend daran gehindert, die Ware zum vereinbarten Termin zu
liefern, verlängern sich die Termine und Fristen um die Dauer der
Behinderung. Dauert eine Behinderung länger als 8 Wochen an, können
beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
§ 9 Gewährleistung
1.)
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2.)
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und
die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
3.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4.)
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von
zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist
die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft
die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher
müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt,
zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über
offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die
Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt
der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die
Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels.
Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde
der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der
Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die
Mangelhaftigkeit der Sache.
5.) Wählt der Kunde wegen eines Rechts-
oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom
Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des
Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar
ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir
die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6.) Für
Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre
ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4
dieser Bestimmung).
7.) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als
Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1.)
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir
bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
2.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3.)
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach
einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 11 Datenschutz
1.)
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf
aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen
Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und
gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
2.) Wir nutzen die
erhobenen Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung
sowie Markt- und Meinungsforschung. Der Kunde stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm
steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung
für die Zukunft zu.
§ 12 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2.)
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz, bzw. Darmstadt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
sind.
3.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand 20.08.2006